Nein zur Verpackungssteuer
Die Verpackungssteuer stellt eine zusätzliche Belastung für
Handwerk, Gastronomie, Einzelhandel und Endverbraucher dar.
Verpackungssteuer: was steckt dahinter?
Die kommunale Verpackungssteuer ist eine Abgabe auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, Pizzakartons oder Imbissschalen. Ziel ist es, Müll zu reduzieren und Mehrwegverpackungen zu fördern.
Doch das Beispiel Tübingen zeigt:
Laut Studie hat sich die Müllmenge nicht messbar verringert – der gewünschte Effekt blieb aus. Stattdessen entstehen Mehrkosten und Bürokratie.
Gründe gegen eine Verpackungssteuer
Unverhältnismäßige Belastung von Betrieben
Gerade Handwerksbetriebe, der Einzelhandel oder inhabergeführte Gastronomien können die Zusatzkosten nicht einfach auffangen.
Mehrkosten für Kunden
Die Steuer muss in vielen Fällen an Kunden weitergegeben werden – gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und Inflation kritisch.
Keine nachweisbare Umweltwirkung – Beispiel Tübingen
Eine Studie zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt: Die Müllmenge wurde durch die Steuer nicht signifikant reduziert.
Kommunen planen Verpackungssteuer
Kommunen planen derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer.
Betroffen wären viele Bäckereien, Gastronomien, Einzelhandel und Handwerksbetriebe, die oft keine Alternative zu Einwegverpackungen haben.
Bayern lehnt
Verpackungssteuer ab
In Bayern hat der Ministerrat beschlossen, kommunale Verpackungssteuern per Gesetz zu verbieten.
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann nennt die Steuer „überflüssige Bürokratie“ und eine Belastung für Bürger und Gastronomie.
Unser Appell
Die Verpackungssteuer ist wirkungslos, belastet Betriebe und verfehlt ihr Ziel.
Wir fordern die Kommunen auf, keine Verpackungssteuer einzuführen.
Das Land NRW und alle weiteren Bundesländer sollen dem Beispiel Bayerns folgen und kommunale Verpackungssteuern gesetzlich ausschließen.
